Kürzungen bei “Demokratie Leben” bedeuten eine Schwächung der Zivilgesellschaft und Anstieg von Gewalt

Die Kürzung von über zweihundert Projekten aus den Bereichen Innovation und Entwicklung einer bundesweiten Infrastruktur des Bundesprogramms „Demokratie leben“ beobachten die Mitarbeiter*innen der Autonomen Frauenhäuser in Deutschland mit großer Sorge. Nicht nur auf die allgemeine demokratische Zivilgesellschaft sind Auswirkungen zu beobachten, sondern insbesondere auf Gewaltbetroffene und marginalisierte Gruppen.

Aus Vernetzungen und der Arbeitspraxis in Frauenhäusern ist bekannt, dass sich die Anfrage nach Angeboten, die sich der Bekämpfung von Diskriminierung, Rechtsextremismus oder Hass und der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen, in den letzten Jahren stets erhöht hat. Genau diese Projekte wurden nun ersatzlos gestrichen. Besonders erstaunlich ist, dass es sich bei diesen um noch laufende und nachgefragte Projekte handelt. Dies zeigt sich auch im Abschlussbericht des vorigen Förderzeitraums, welcher „die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie die Förderung von Innovation“ als Resultate aus der Arbeit der geförderten Projekte hervorhebt.

Angriff auf Unterstützungsstrukturen und Existenzen

Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Kinder, arme Menschen und Queers erleben die Abkehr des Sozialstaates von ihren Bedürfnissen seit einigen Jahren immer intensiver. Nun werden ihnen konkrete Anlaufstellen genommen, um sich über ihre Rechte zu informieren, sich zu stärken und ihre Selbstbestimmtheit zu bewahren.

Gerade mit dem Wegfall der angesprochenen Projekte, die sich mit hoher Expertise und seit langer Zeit gegen Rechtsextremismus engagieren, wird sich der Anstieg rechter und rechtsextremer Politiken und Feindseligkeiten nur potenzieren.

Geschlechtsspezifische Gewalt als Teil rechter Ideologie

Auch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen steigt immer weiter an und diese Maßnahmen werden den Trend verfestigen. Rechte und rechtsextreme Ideologien befördern Antifeminismus und gefährden somit Schutz- und Unterstützungsstrukturen, welche von feministischen Bewegungen hart erkämpft wurden. Während junge Influencer in der sogenannten Manosphere erklären, dass Frauen sehr wohl durch Gewalt zu unterwerfen seien, propagieren AfD, rechte Frauengruppen und Politiker*innen eine Rückkehr von Frauen an den Herd. Die Bekämpfung von Gewalt ist diesen Gruppen vor allem ein Anliegen, wenn sie vermeintlich von Migranten ausgeübt wird. Zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt wurde nun das Netz derjenigen Projekte reduziert, die diesen frauenfeindlichen und rassistischen Strukturen die Stirn bieten.

Auch ganz unmittelbar äußern sich die Folgen der Streichung bei der Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen und anderen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Menschen. Frauenhausbewohner*innen sind immer häufiger auch von digitaler Gewalt betroffen. Projekte von HateAid fallen der Umstrukturierung von Demokratie Leben aktuell zum Opfer. Die Organisation ist eine außerordentlich wichtige Kooperationspartnerin von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen bei der Unterstützung von Betroffenen von Digitaler Gewalt und Hassgewalt. Auch ein Projekt des Vereins Frauenhauskoordinierung, welches Intersektionalität und somit Sicherheit für alle Frauen in Frauenhäusern fördert, wird mit Ablauf des Jahres eingestellt.

Bewohner*innen von Frauenhäusern sind häufig in besonderem Maße gesellschaftlich marginalisiert. Sie haben oft nicht die finanziellen Mittel, die sozialen Kontakte oder das spezifische Wissen, das es braucht, um anderweitige Lösungen zu finden. Frauenhausbewohner*innen sind also oftmals nicht nur von der erlittenen Gewalt geschädigt, sondern auch in besonderem Maße von Armut, Rassismus oder anderen Diskriminierungsformen betroffen. Damit sich diese gewaltbetroffenen Frauen langfristig stabilisieren und sich ein unabhängiges und gewaltfreies Leben aufbauen können sind die Projekte, die Familienministerin Prien aktuell kürzen oder streichen möchte, nicht wegzudenken.

Streichung aus politischen Motiven?

Die bereits geleistete Arbeit in diesen Projekten wird mit dem vorzeitigen Abbruch komplett zunichte gemacht. In Zeiten knapper Ressourcen und Sparzwängen erfordert eine solche Ressourcenverschwendung in einem demokratiefördernden Bereich zwingende Gründe.

Bundesfamilienministerin Karin Prien begründet die Streichung damit, dass die betreffenden Projekte Programmziele verfehlten. Die Ergebnisse einer laufenden Evaluation wurden für diese Einschätzung jedoch nicht abgewartet. Prien bezieht sich hier auf die Auswertung des vergangenen Förderzeitraums, auf dessen Grundlage für die laufenden Projekte bereits Anpassungen getätigt wurden. An dieser Stelle übereilte Streichungen zu veranlassen, lässt politische Haltungen vermuten, die sogenanntes linkes Engagement diskreditieren. Dieses übereilte Vorgehen ist undemokratisch und höchst alarmierend.

Dass eine politische Agenda hinter dieser Maßnahme steht, bestätigt die Ministerin mit ihren Aussagen selbst. Priens Meinung nach zielten die Projekte politisch einseitig in Richtung eines „linksliberalen Milieus“ ab, Vielfalt sehe die Ministerin nicht als staatliches Förderziel – so sagt sie es am 25.03.2026 gegenüber der taz. Mit diesen Aussagen greift Prien eine Argumentation auf, die schon seit Langem von AfD und rechten Medien genutzt wird, um die über „Demokratie Leben“ geförderten Projekte zu diffamieren und erfüllt damit die Forderungen der AfD.

Dabei richten sich die nun vor dem Aus stehenden Projekte in erster Linie an Menschen, die ohnehin schon stark benachteiligt sind und gesellschaftlich wenig Gehör finden. Genau dieses zivilgesellschaftliche Engagement sorgt jedoch für ein gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Die deutsche Gesellschaft ist divers und wird es auch in Zukunft bleiben. Die aktuellen rückschrittlichen Politiken werden an dieser Realität nichts ändern. Sie haben jedoch einen massiven Einfluss auf die Diskriminierungserfahrung verschiedener Gruppen und darauf, inwieweit sich benachteiligte Gruppen als Teil dieser Gesellschaft sehen.

Rechtsextreme Straftaten haben im Jahr 2024 laut der Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierter Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht. Wie rechtfertigt sich also die Streichung von Projekten, die Betroffene von Hasskriminalität unterstützen, Rechtsextremismus-Prävention betreiben, Antisemitismus bekämpfen? Priens Vorgehen orientiert sich weder an Standards wissenschaftlicher Evaluierung, noch scheint es ausgelegt auf die nachhaltige Etablierung demokratiefördernder Strukturen. Stattdessen gefährdet die Ministerin Organisationen und Netzwerke und Arbeitsplätze von Personen, die für gleiche Rechte für alle Menschen kämpfen und somit die von ihr fokussierte Mitte der Gesellschaft erreichen. 

Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen, die die Kürzungen am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ durch die Bundesfamilienministerin Karin Prien haben werden, fordern die Autonomen Frauenhäuser umgehend die Rücknahme der Kürzung und der Umstrukturierungspläne für das Programm. Nur eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft bildet die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie.

ZIF Stellungnahme Kürzungen Demokratie Leben PDF