Stellungnahme der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Die ZIF begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf in elementaren Ansätzen. Sie bewertet den Gesetzentwurf grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung, da erstmals sog. Häusliche Gewalt systematischer im Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigt und damit langjährige Forderungen aus Praxis und Wissenschaft aufgegriffen werden. Insbesondere die stärkere Orientierung am Schutzgedanken und die erkennbare Annäherung an die Vorgaben der Istanbul- Konvention sind positiv hervorzuheben.
Gleichzeitig zeigt sich aus Sicht der Praxis, dass die vorgesehenen Regelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht ausreichen, um den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern effektiv sicherzustellen. Vielmehr bestehen weiterhin erhebliche Schutzlücken und zu hohe rechtliche Hürden, die eine konsequente Berücksichtigung von Gewalt in der gerichtlichen Praxis erschweren.
Die gesamte Stellungnahme zum Download finden Sie oben rechts.
Unterstütze unsere Frauenhäuser mit einer Spende:
Gewalt gegen Frauen beenden e.V. (Kontoinhaberin)
Sparkasse Heidelberg: IBAN DE02 6725 0020 0009 3750 23
BIC:SOLADES1HDB
Verwendungszweck: ZIF Autonome Frauenhäuser
Mailadresse für Paypal: info@zif-frauenhaeuser.de
Die Istanbul-Konvention – Schutz für Frauen und Kinder
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Kinder werden dabei ausdrücklich als eigenständige Betroffene anerkannt – sowohl, wenn sie selbst Gewalt erfahren, als auch, wenn sie Gewalt in der Familie miterleben. Die Konvention fordert kindgerechte Schutz- und Unterstützungsangebote, den Zugang zu Beratung und Schutz sowie Maßnahmen, die das Wohl und die Sicherheit von Kindern in den Mittelpunkt stellen. Ziel ist es, Kindern ein gewaltfreies und sicheres Aufwachsen zu ermöglichen.
