Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
6. Januar 2026Mit den untenstehenden Forderungen des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), des Paritätischen Gesamtverbandes und der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) möchten wir auf folgende Notlage hinweisen: Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes betrifft nicht nur Zahlen, Strukturen oder Geldflüsse, sondern sie ist entscheidend für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und die Zukunft von Frauen und Kindern. Hierfür sind Landesausführungsgesetze und -richtlinien vonnöten, die einen konkreten, gleichwertigen und zielgerichteten Ausbau sowohl des Hilfesystems mit seinen Fachberatungsstellen als auch der Schutzangebote in Form von Frauenhausplätzen ermöglichen.
Die gesamte Stellungnahme:
