Die ZIF begrüßt den Gesetzentwurf, der weitere Rahmenbedingungen schaffen will, unter denen eine Trennung aus einer gewaltvollen Beziehung vereinfacht werden soll. In dieser Stellungnahme soll insbesondere auf die Änderungen eingegangen werden, die sich auf den gemeinsamen Mietvertrag in einer Partnerschaft beziehen.
Jedoch zeigen sich bei genauer Betrachtung große Bedenken in der praktischen Wirksamkeit des
Gesetzes und große Zweifel, ob das Gesetz das Ziel, tatsächlich alle Frauen aus dieser Abhängigkeit heraus zu verhelfen, erreichen wird. Diese Bedenken sollen im Folgenden dargelegt werden.
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Wirtschaftliche Gewalt
Wirtschaftliche Gewalt bezeichnet jede Form von Kontrolle oder Einschränkung der finanziellen Selbstständigkeit einer Person. Dazu gehören beispielsweise das Vorenthalten von Geld, das Verbot zu arbeiten, die Kontrolle über das eigene Einkommen oder das Erzeugen finanzieller Abhängigkeit. Ziel ist es häufig, Macht und Kontrolle über eine andere Person auszuüben.
Wirtschaftliche Gewalt ist ein wichtiges Machtinstrument von Tätern, welches insbesondere über eine räumliche Trennung hinaus ausgeübt werden kann und oft verheerende Folgen für die Gewaltbetroffenen und ihre Kinder hat. Ein Hebel, wirtschaftliche Gewalt auszuüben, liegt in dem im Entwurf adressierten Problem: dem gemeinsamen Mietvertrag. Der Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung ist selbst bei massiver und lang erlebter Gewalt für viele Frauen ein schwerer Schritt und mit vielen Hürden verbunden.
Oft stehen einem Auszug finanzielle Sorgen entgegen, den Lebensunterhalt alleine bestreiten zu müssen.
