Zur Situation gewaltbetroffener Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus

In diesem – aktualisierten - Positionspapier äußern sich die Autonomen Frauenhäuser zur rechtlichen und tatsächlichen Situation gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland und fordern wirksame Maßnahmen zu ihrer Verbesserung.

Mit großer Sorge verfolgen wir die voranschreitende Aushöhlung der Asyl- und Aufenthaltsrechte von geflüchteten Frauen und deren Kindern.

Aktuelle sogenannte „Integrationspolitik“ ist faktisch eine Politik der Vorenthaltung von Menschen - und Bürger*innenrechten. Sie zielt nicht auf gleichberechtigte Teilhabe, Empowerment und Mitbestimmung ab, sondern auf Ausgrenzung.

Heute, am Internationalen Frauentag, hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen zur Ratifizierung des "Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (CETS 210).

Aus Anlass von One Billion Rising forderte die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping, ein Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern. Sie bemängelte den Platzmangel in Frauenhäusern und forderte die Bundesregierung auf, eine einheitliche gesetzliche Regelung zur bundesweiten Finanzierung von Frauenhäusern vorzulegen. Hier zu einem Presseartikel.

NRW gibt es nicht genügend Frauenhausplätze. Die Frauenhäuser sind so ausgelastet, dass die Zufluchtsstätten von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in den vergangenen Monaten wiederholt abweisen mussten.