ZIF-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Stalkinggesetzes

Stellungnahme, 20.05.2016

Die ZIF hat dem Justizministerium gegenüber Stellung genommen zur geplanten Änderung des sog. Stalkingsgesetzes.

Wir begrüßen die geplante Änderung, den Straftatbestand der Nachstellung von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. Den geplanten Änderung im FamFG zum Gewaltschutzgesetz stehen wir kritisch gegenüber.
Hier der Referentenentwurf zur geplanten Gesetzesänderung und hier die ZIF-Stellungnahme dazu.