ZIF-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Stalkinggesetzes
Stellungnahme, 20.05.2016
Wir begrüßen die geplante Änderung, den Straftatbestand der Nachstellung von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. Den geplanten Änderung im FamFG zum Gewaltschutzgesetz stehen wir kritisch gegenüber.
Hier der Referentenentwurf zur geplanten Gesetzesänderung und hier die ZIF-Stellungnahme dazu.