Ulle Schauws, MdB (Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen):
"Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. Das derzeitige Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist jedoch überwiegend unterfinanziert. Die Ausgestaltung und Finanzierung des Unterstützungsnetzes ist eine seit 40 Jahren diskutierte Problematik. Bis heute wurde keine Regelung gefunden, damit jeder von Gewalt betroffenen Frau bundesweit, zeitnah und niedrigschwellig ein Zugang zu Hilfe ermöglicht werden kann.
Der Ansatz der "16-Tage-16-Bundesländer-Tour", mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, ist richtig, denn bisher ist die Frauenhausfinanzierung ausschließlich Sache der Länder und Kommunen. Die Zuständigkeit bei der Finanzierung muss neu festgelegt werden, anstatt durch die ewig währenden Blockaden die Neugestaltung und Verbesserung des Unterstützungsnetzes zu verschieben." (09.02.2016)
Ulrich Kelber, MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz):
"Für alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder, unabhängig von Herkunft, Nationalität und Religion, muss es einen sicheren, schnellen, unbürokratischen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung in einem Frauenhaus geben.
Darum setze ich mich für eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage ein, die eine einzelfallunabhängige, kostendeckende und verlässliche Finanzierung gewährleistet." (16.02.2016)
Cornelia Möhring, MdB (Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke):
„110 Frauen und Kinder flüchten sich jeden Tag in ein Frauenhaus. Viele werden abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie angemessen auszustatten und ihre Finanzierung zu sichern. Vor fünf Wochen hat Bundesministerin Schwesig das ‚Jahr der Frauen‘ ausgerufen. An den Frauenhäusern soll die Regierung jetzt damit anfangen. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Er macht die abstrakte Schutzaufgabe des Staates im Grundgesetz zu einer konkreten und einklagbaren Leistungspflicht. Damit kann auch der Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben werden. Zwingende Bedingung muss aber sein, dass der Rechtsanspruch so unbürokratisch und niedrigschwellig wie möglich gestaltet ist, damit die Frauen in dieser schwierigen Situation nicht unnötig weiter belastet werden." (17.02.2016)
Katja Dörner, MdB (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen):
„Neben dem Schließen leider noch immer bestehender Schutzlücken bei der Strafbarkeit von Vergewaltigungen und einer umfassenden gesellschaftlichen Ächtung von Gewalt gegen Frauen brauchen wir praktische Solidarität und konkrete Hilfe für betroffene Frauen und Kinder. Die autonomen Frauenhäuser leisten hier seit Jahrzehnten eine bitter nötige, professionelle Arbeit, stehen aber oft nicht auf soliden finanziellem Fundament. Die Forderung diese wichtige Arbeit institutionell besser abzusichern, ist deshalb sehr berechtigt. Jetzt ist die Gelegenheit aus Lippenbekenntnissen Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb unterstütze ich die Bus-Tour sehr gern: GEWALT GEGEN FRAUEN BEENDEN! 40 JAHRE AUTONOME FRAUENHÄUSER IN BEWEGUNG! FRAUENHAUS-FINANZIERUNG JETZT BUNDESWEIT SICHERN!“ (19.02.2016)